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Die Staatsferne der Presse
Nomos Verlags GmbH

Die Staatsferne der Presse

EAN/GTIN:
9783756038961
Hersteller-Nr.:
9783756038961
Kategorie:
Gedruckte Bücher
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Produktbeschreibung

Die Zivilgerichte haben der öffentlichen Hand mehrfach untersagt, eigene (digitale und analoge) Publikationen zu verbreiten. Zur Begründung führen sie das Gebot der Staatsferne der Presse an: Betätige der Staat sich auf dem Gebiet der Presse, gefährde er die Interessen privater Verleger und die neutrale öffentliche Meinungsbildung der Bevölkerung. Doch das Gebot der Staatsferne der Presse ist positivrechtlich nicht ausdrücklich normiert. Der BGH hat den Grundsatz selbst entwickelt und aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitet. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob sich ein solches Gebot aus dem Grundgesetz ableiten lässt und ob es als wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelung vor Zivilgerichten durchsetzbar ist.

Produktdaten

Marke
Nomos Verlags GmbH
Kategorie
Gedruckte Bücher
EAN/GTIN
9783756038961
Hersteller-Nr.
9783756038961
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