Nutzungsbedingungen Preisdaten-API

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Preisdaten-API („API“) von David Hojczyk Softwareentwicklung, Westermannstr. 49, 44388 Dortmund („Anbieter“) durch den Kunden.
2. Die API wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Verbraucher sind ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots (Tarif, Datenumfang, Preis) in Textform oder durch Buchung eines Tarifs im Kundenportal (/api-portal) zustande. Bei der Registrierung im Kundenportal stimmt der Kunde diesen Bedingungen in der angezeigten Version zu; Version und Zeitpunkt werden gespeichert. Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der Dokumentation unter /datenplattform/api und der OpenAPI-Spezifikation in der jeweils aktuellen Version von v1.

§ 2 Leistungen, Datengrundlage

1. Die API stellt Daten bereit, die auf der Website des Anbieters öffentlich angezeigt werden: Produktdaten, Angebotspreise, Versandkosten, Verfügbarkeit und Namen der anbietenden Shops, daraus berechnete Bestpreise, Preisverläufe und statistische Kennzahlen. Angebote von Händlern, die der Weitergabe widersprochen haben, und Angebote aus Affiliate-Netzwerken, deren Bedingungen eine Weitergabe nicht erlauben, sind nicht enthalten und gehen auch nicht in berechnete Werte ein; die Werte können deshalb von der Website abweichen.
2. Die Daten beruhen auf Angaben der Händler (Produktfeeds, Schnittstellen) und auf automatisierter Zuordnung (GTIN/EAN, Titel). Der Anbieter prüft die Daten nicht auf Richtigkeit. Preise und Verfügbarkeiten werden ohne Gewähr bereitgestellt, können veraltet, unvollständig oder falsch zugeordnet sein und ändern sich laufend.
3. Nicht Gegenstand der API sind vertrauliche Daten der Händler, insbesondere Klick- und Bestellzahlen, Umsätze, Provisionen, Vertragskonditionen und nicht öffentliche Preise. Der Kunde hat keinen Anspruch auf solche Daten.
4. Der Datenumfang richtet sich nach dem Tarif (z. B. Beschränkung auf die Marken des Kunden, Anfragekontingent pro Monat, Anfragen pro Minute, maximale Historie, freigeschaltete Endpunkte).
5. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
6. Der Anbieter darf die API weiterentwickeln. Innerhalb einer Hauptversion (v1) werden nur Felder und Endpunkte ergänzt. Inkompatible Änderungen werden mindestens sechs Monate vorher in Textform angekündigt und als neue Hauptversion bereitgestellt.

§ 3 Zugang, API-Schlüssel

1. Der Zugang erfolgt über API-Schlüssel, die ausschließlich im HTTP-Header Authorization: Bearer übertragen werden dürfen. Der Kunde hält die Schlüssel geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter (Ausnahme: eigene Auftragsverarbeiter, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind) und bindet sie nicht in öffentlich zugängliche Software (z. B. Browser- oder App-Code) ein.
2. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Offenlegung informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich; der Anbieter widerruft den Schlüssel und stellt einen neuen aus.
3. Der Kunde haftet für Anfragen, die mit seinen Schlüsseln gestellt werden, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
4. Das Umgehen von Limits (z. B. durch mehrere Konten, Scraping der Website parallel zur API) ist untersagt.

§ 4 Nutzungsrechte (Datenlizenz)

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die über die API abgerufenen Daten für eigene interne Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und auszuwerten (z. B. Marktbeobachtung, Sortiments- und Vertriebsanalyse, Reporting).
2. Untersagt sind insbesondere:
   1. die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung oder sonstige Bereitstellung der Rohdaten oder wesentlicher Teile davon an Dritte, auch in geänderter Form;
   2. der Aufbau eines eigenen Preisvergleichs, einer konkurrierenden Datenbank oder eines konkurrierenden Datenangebots;
   3. die Veröffentlichung von Daten zu einzelnen Angeboten oder Händlern, soweit nicht § 4 Abs. 3 greift;
   4. die Nutzung zur Kontaktaufnahme mit Verbrauchern oder zu Werbezwecken gegenüber Dritten unter Verwendung der Daten.
3. Veröffentlichungen aggregierter Auswertungen (z. B. Marktanteile, Preisindizes, Durchschnittspreise) sind zulässig, wenn keine Rückschlüsse auf einzelne Händler möglich sind und die Quelle genannt wird: „Quelle: Cyberslide Preisvergleich (www.cyberslide.de), Stand [Datum]“.
4. Die Rechte des Anbieters als Datenbankhersteller (§§ 87a ff. UrhG) bleiben unberührt. Nach Vertragsende sind gespeicherte Rohdaten innerhalb von 30 Tagen zu löschen; daraus abgeleitete aggregierte Auswertungen dürfen behalten werden.

§ 5 Wettbewerbsrechtliche Pflichten

1. Die Daten enthalten nur öffentlich zugängliche Angebotspreise. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten nicht für Verhaltensweisen zu nutzen, die gegen das Kartellrecht verstoßen (Art. 101 AEUV, § 1 GWB), insbesondere nicht
   1. für Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise, Preisbestandteile oder Konditionen mit Wettbewerbern oder Händlern;
   2. zur Festsetzung, Durchsetzung oder Überwachung von Fest- oder Mindestverkaufspreisen gegenüber Händlern (Preisbindung der zweiten Hand), etwa durch Drohung mit Liefersperren, Kürzung von Boni oder sonstige Nachteile bei Unterschreiten unverbindlicher Preisempfehlungen;
   3. zum Austausch wettbewerblich sensibler Informationen mit Wettbewerbern.
2. Unverbindliche Preisempfehlungen und die Beobachtung des Marktes bleiben zulässig. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, seine Vertriebspraxis kartellrechtskonform zu gestalten.
3. Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes darf der Anbieter den Zugang vorläufig sperren (§ 9 Abs. 3).

§ 6 Vergütung, Abrechnung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif (monatlicher Festpreis zzgl. gesetzlicher USt.). Sie wird monatlich nachträglich zu Beginn des Folgemonats per Rechnung abgerechnet und von dem im Kundenportal hinterlegten Zahlungsmittel (SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte) eingezogen; die Rechnung gilt als Vorabankündigung des Einzugs. Beginnt oder endet der Vertrag im Lauf eines Kalendermonats, wird der Festpreis taggenau anteilig berechnet. Bei individuell vereinbarten Verträgen erfolgt die Zahlung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Testphase: Sieht der Tarif eine kostenlose Testphase vor, kann jeder Kunde sie einmal nutzen. Für die Tage der Testphase fällt keine Vergütung an; danach wird der Tarif ohne weitere Erklärung kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht vorher kündigt. Ist nach Ablauf der Testphase kein Zahlungsmittel hinterlegt, sperrt der Anbieter den Zugang, bis ein Zahlungsmittel hinterlegt ist.
3. Das Anfragekontingent gilt je Kalendermonat; nicht genutzte Anfragen verfallen. Nach Erreichen des Kontingents beantwortet die API Anfragen mit HTTP 429, bis der nächste Monat beginnt oder der Tarif gewechselt wird. Mehrnutzung wird nur berechnet, wenn der Tarif dafür einen Preis ausweist: Dann beantwortet die API auch Anfragen über dem Kontingent, und je angefangene 1.000 zusätzliche Anfragen wird der ausgewiesene Preis mit der nächsten Monatsrechnung berechnet. Während einer Testphase gilt das Kontingent ohne Mehrnutzung.
4. Tarifwechsel: Ein Wechsel in einen Tarif mit höherem Monatspreis gilt sofort; der laufende Monat wird taggenau anteilig nach altem und neuem Tarif berechnet. Ein Wechsel in einen Tarif mit gleichem oder niedrigerem Monatspreis gilt ab dem 1. des Folgemonats.
5. Maßgeblich für die Nutzung sind die Zählwerte des Anbieters. Der Kunde sieht sie im Kundenportal je Tag und Endpunkt und kann eine Aufstellung verlangen.
6. Zahlungsverzug: Schlägt ein Einzug fehl, versucht der Anbieter ihn erneut und informiert den Kunden. Ist eine Rechnung 14 Tage nach Rechnungsdatum nicht bezahlt, darf der Anbieter den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren; die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt bestehen. Nach Zahlungseingang wird der Zugang automatisch wieder freigegeben.
7. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonats ändern; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Bereits gebuchte Tarife behalten bis dahin ihren Preis.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Daten (§ 2 Abs. 2) und für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Daten trifft.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (einschließlich Bußgeldern und angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die aus einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Daten durch den Kunden entstehen, insbesondere aus Verstößen gegen § 4 und § 5.

§ 8 Datenschutz

1. Die API enthält keine personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Händlernamen können personenbezogen sein, wenn der Händler eine natürliche Person ist; der Kunde verarbeitet sie nur im Rahmen dieser Bedingungen und der DSGVO.
2. Der Anbieter verarbeitet die Kontaktdaten des Kunden und technische Zugriffsdaten (Zeitpunkt, Endpunkt, Schlüssel-ID, IP-Adresse) zur Vertragsdurchführung, Abrechnung und Missbrauchsabwehr (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Einzelheiten: Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Im Kundenportal gebuchte Tarife kann der Kunde abweichend davon jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen (Kundenportal → Tarif → „Kündigen“); bis dahin bleibt der Zugang bestehen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei Verstößen gegen § 3, § 4 Abs. 2 oder § 5 sowie bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monatsbetrag vor.
3. Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 3 bis § 5 bestehen oder die Sicherheit der Systeme gefährdet ist. Er informiert den Kunden unverzüglich in Textform und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Dortmund.
3. Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.